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Aktuelles

Jahreshauptverammlung

am 26.042014

Nähere Informationen folgen in Kürze.

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Presseberichte aus jüngster Vergangenheit

FW holen die zusätzlichen Ratssitze

Erdinger Anzeiger 18.03.2014

Freie Wähler vor der Kreistagswahl

Erdinger Anzeiger 11.01.2014

Freie Wähler Walpertskirchen

Erdinger Anzeiger 30.11.2013

Mdl Florian Streibl in Walpertskirchen am 19.08.2013

Großes Interesse fand die Informationsveranstaltung der Freien Wähler Walpertskirchen am 19.08.2013 mit dem Landtagsabgeordneten Florian Streibl. Der Vorsitzende der Freien Wähler Walpertskirchen, Christian Büchlmann, konnte im Gasthaus Lex über 40 interessierte Besucher begrüßen. Nach einer kurzen Vorstellung des Bundestagskandidaten Raphael Bablick, der beiden Landtagskandidaten Ursula Angenend und Rainer Mehringer sowie des Bezirkstagskandidaten Benedikt Hoigt erläuterte Streibl die Grundzüge der politischen Arbeit der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. U.a. verwies er auf ca. 1800 Anträge und über 2100 Anfragen, die gestellt wurden. Als besonderen Erfolg stellte er die Abschaffung der Studiengebühren heraus bzw. die zusätzlichen Förderungen der Meisterausbildung, sowie vergleichbare Abschlüsse in Höhe von 1 Mrd. Euro. Bei der Wahl am 15.09.2013 wird über 5 Verfassungsänderungen abgestimmt. 3 davon sind Initiativen der FW-Fraktion:

  • Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land
  • Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  • Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

In dem ausführlichen Bericht über den Fall Mollath wurde auch der Reformbedarf der Bayerischen Justiz deutlich angesprochen. Nach Aussage von Streibl fehlen 370 Richter und die Bestellung der Staatsanwälte und Richter durch die Regierung lässt an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln.

Zusammenfassend stellte Streibl fest, dass die Freien Wähler mit ihren vielen Mandatsträgern, Bürgermeistern, Landräten, Stadt- und Gemeinderäten für eine berechenbare und bürgernahe Politik stehen. Sie haben stets im Blick, welche Folgen, Beschlüsse und Gesetze auf die Gemeinden und Kommunen haben. Die Freien Wähler sind die Alternative der bürgerlichen Mitte und „der Fels in der Brandung des Schwarzen Meeres“, welches politisch gesehen in Bayern liegt.